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Neue Publikationsplattform

Seit 1. Juni 2019 betreibt der Kanton St. Gallen eine elektronische Publikationsplattform. Damit werden die amtlichen Publikationen (Gesetzessammlung und Amtsblatt) seit 1. Juni 2019 rechtsverbindlich im Internet veröffentlicht. Die Gemeinde Flums macht von der Möglichkeit Gebrauch, die neue Publikationsplattform ebenfalls zu nutzen.

Seit 1. Juni 2019 wird das neue Publikationsgesetz vollzogen. Dieses beinhaltet den Primatwechsel von der Rechtsverbindlichkeit der gedruckten Ausgabe der amtlichen Publikationen hin zur elektronischen Form. Dazu hat der Kanton St. Gallen eine neue Publikationsplattform aufgebaut, die das gedruckte kantonale Amtsblatt ersetzt. Das neue Gesetz ermöglicht es den Gemeinden, diese Plattform ebenfalls als amtliches Publikationsorgan zu bestimmen. Der Gemeinderat hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Seit 1. Juni 2019 veröffent­licht er seine amtlichen Bekanntmachungen rechtswirksam einzig noch auf der Publikations­plattform. Dasselbe gilt für die kommunalen Reglemente. Auch diese sind auf der Publi­kationsplattform aufgeschaltet. Die elektronische Version ist seit 1. Juni 2019 die rechtsver­bindliche Ausgabe.

Dank der tagesaktuellen Publikation ist es möglich, amtliche Mitteilungen zeitnah zu veröffentlichen. Das führt zu mehr Flexibilität und verschiedene Verwaltungsverfahren lassen sich beschleunigen. Interessierte können Suchabfragen abonnieren und sind damit direkt über Neuigkeiten informiert. Die Nutzung der Plattform ist für die Gemeinde kostenlos. Die gemeinsame Nutzung der Publikationsplattform durch Kanton und Gemeinden erleichtert die Zugänglichkeit zu amtlichen Bekanntmachungen. Auch wenn die rechtsverbindliche Veröffentlichung über die Publikationsplattform erfolgt, bleibt es der Gemeinde möglich, die Pub­likationen ergänzend auf der eigenen Webseite und mit Inseraten in der Tageszeitung bekannt zu machen.

Die Plattform ist unter www.publikationen.sg.ch oder unter www.flums.ch (Link zu «Amtliche Publikationen» und «Gesetzessammlung» auf der Einstiegsseite) abrufbar. Ergänzend zur rechtsverbindlichen elektronischen Publikation werden im «Sarganserländer» und allenfalls anderen Medien spezifische Hinweise zu öffentlichen Anlässen, Veranstaltungen sowie Stelleninserate mittels Inseraten veröffentlicht. Amtliche Mitteilungen (Strassenpläne, Sondernutzungspläne, Referendumsvorlagen usw.) werden nebst der elektronischen Publikationsplattform auch im «Sarganserländer» publiziert.

Eine Ausnahme bildet die Publikation der Baugesuche. Seit Inkrafttreten des neuen Planungs- und Baugesetzes müssen Baugesuche im amtlichen Publikationsorgan rechtsver­bindlich publiziert werden. Die Baugesuche werden nur noch auf der rechtsverbindlichen elektronischen Publikationsplattform angezeigt und nicht mehr im «Sarganserländer» veröffentlicht. Damit können für die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller Kosten gespart und der administrative Aufwand vereinfacht werden. Im Baugesuchsverfahren bleiben sämtliche Verfahrensrechte der Anstösserinnen und Anstösser gewahrt. Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, deren Grundstück nicht mehr als 30m von der geplanten Baute oder Anlage entfernt ist, erhalten nach wie vor eine Bauanzeige per Post zugestellt.



Datum der Neuigkeit 9. Aug. 2019