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Landschaft Gemeinde Flums
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I. Nachtrag zum Reglement über die Kommunikationsanlage

Rechtsgültigkeit eines referendumspflichtigen Beschlusses
(Art. 28 RIG)

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 15. Oktober 2019 bis 13. November 2019 keine Urnenabstimmung verlangt worden ist, hat der

Beschluss des Gemeinderates vom 07. Oktober 2019 über den I. Nachtrag zum Reglement über die Kommunikationsanlage der Politischen Gemeinde Flums

Rechtsgültigkeit erlangt. Der I. Nachtrag zum Reglement über die Kommunikations­anlage der Politischen Gemeinde Flums ist am 14. November 2019 rechtskräftig ge­worden. Er wird ab 1. Januar 2020 angewendet.

Rechtsmittel

Referendumspflichtige Beschlüsse können gemäss Art. 163 des Gemeindegesetzes von Stimmberechtigten und von anderen Personen, die an der Änderung des Be­schlusses ein eigenes, schutzwürdiges Interesse dartun, wegen Rechtswidrigkeit mit Abstimmungsbeschwerde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Regierungsgebäude, 9001 St. Gallen, angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 14 Tagen seit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist einzureichen.

8890 Flums, 14. November 2019                                              Gemeinderat Flums



Datum der Neuigkeit 18. Nov. 2019