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Gemeinde Flums

Öffnungszeiten
Rathaus

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Inhalt

Reglement Fonds Alterszentrum Kirchbünte

23. Februar 2021

Rechtsgültigkeit eines referendumspflichtigen Beschlusses
(Art. 28 RIG)

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 7. Januar 2021 bis 5. Februar 2021 keine Ur­nenabstimmung verlangt worden ist, hat der

Beschluss des Gemeinderates vom 4. Januar 2021 über das Reglement über den Fonds des Alterszentrums Kirchbünte

Rechtsgültigkeit erlangt. Das Reglement über den Fonds des Alterszentrums Kirch­bünte ist am 6. Februar 2021 rechts­gültig geworden. Es wird ab 1. März 2021 ange­wendet.

Rechtsmittel
Referendumspflichtige Beschlüsse können gemäss Art. 163 des Gemeindegesetzes von Stimmberechtigten und von anderen Personen, die an der Änderung des Be­schlusses ein eigenes, schutzwürdiges Interesse dartun, wegen Rechtswidrigkeit mit Abstimmungsbeschwerde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Re­gierungsgebäude, 9001 St. Gallen, angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 14 Tagen seit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist einzureichen.


8890 Flums, 17. Februar 2021                  Gemeinderat Flums