Kopfzeile

Bitte schliessen

Gemeinde Flums

Öffnungszeiten
Rathaus

Montag:
08.00 Uhr - 11.30 Uhr
14.00 Uhr - 18.00 Uhr

Dienstag bis Freitag:
08.00 Uhr - 11.30 Uhr
14.00 Uhr - 16.30 Uhr

Inhalt

Benützungsreglement

11. Januar 2022

Rechtsgültigkeit eines referendumspflichtigen Beschlusses
(Art. 28 RIG)

Nachdem innert der Referendumsfrist vom 23. November 2021 bis 22. Dezember 2021 keine Ur­nenabstimmung verlangt worden ist, hat der

Beschluss des Gemeinderates vom 15. November 2021 über das Reglement über die Benützung von Bauten und Anlagen der Gemeinde Flums

Rechtsgültigkeit erlangt. Das Reglement über die Benützung von Bauten und An­lagen der Gemeinde Flums ist am 23. Dezember 2021 rechts­gültig geworden. Es wird ab 1. Januar 2022 ange­wendet.

Rechtsmittel
Referendumspflichtige Beschlüsse können gemäss Art. 163 des Gemeindegesetzes von Stimmberechtigten und von anderen Personen, die an der Änderung des Be­schlusses ein eigenes, schutzwürdiges Interesse dartun, wegen Rechtswidrigkeit mit Abstimmungsbeschwerde beim Departement des Innern des Kantons St. Gallen, Re­gierungsgebäude, 9001 St. Gallen, angefochten werden. Die Beschwerde ist innert 14 Tagen seit unbenutztem Ablauf der Referendumsfrist einzureichen.