Fakultatives Referendum - Polizeireglement

Referendumsvorlage
(fakultatives Referendum nach Art. 13ff. und 26 der Gemeindeordnung Flums)

Aufgrund sich häufender Vorkommnisse im Zusammenhang mit Vandalismus auf Gemeindeliegenschaften soll die Möglichkeit geschaffen werden, betroffene Bereiche mittels Videoüberwachung auszustatten. Dazu ist die Überarbeitung des Gemeindepolizei-Reglements, bzw. ein Neuerlass eines Polizeireglements erforderlich. Das Gemeindepolizei-Reglement vom 11. Januar 2002 wird mit Inkrafttreten des neuen Polizeireglements aufgehoben.

Gegenstand:
Polizeireglement
vom Gemeinderat erlassen am 10. November 2025

Referendumsfrist:
Donnerstag, 13. November 2025 bis Freitag, 12. Dezember 2025

Öffentliche Auflage der Referendumsvorlage:
Rathaus Flums, Besprechung 2. OG

Quorum für das Zustandekommen eines Referendumsbegehrens:
332 gültige Unterschriften

Ein allfälliges Referendumsbegehren ist vor Ablauf der Referendumsfrist dem Gemeinderat, 8890 Flums, einzureichen.

8890 Flums, 12. November 2025

Gemeinderat Flums