Ord. eisenbahnrechtliches Plangenehmigungsverfahren

Gemeinde/n

Mels, Flums und Glarus Nord

Gesuchstellerin

SBB

Gegenstand

Entlang der SBB-Linie 890 Sargans Ost–Ziegelbrücke zwischen km 0.900 und km 32.900 haben die Sicherungsanlagen der Bahnhöfe Mels, Flums und Weesen das Ende ihrer Lebensdauer erreicht und müssen deshalb durch elektronische Stellwerke ersetzt werden. Im Zuge des Ersatzes der Stellwerke werden Leitungsquerungen mit den zugehörigen Schächten, Masten und Signalanlagen erneuert. Auf bestimmten Streckenabschnitten erfolgt eine Teilerneuerung der Banketthalterungen. In den Bereichen der Bahnhöfe Mels, Flums und Weesen sind neue Bahntechnikgebäude (BTG) vorgesehen. Weiter müssen bestehende GSM-R-Antennen an folgende Standorte versetzt werden:

• Bahnhof Mels (MELB), km 2.724;
• Bahnhof Weesen (WNBH), km 30.581.

Für Detailinformationen wird auf die öffentlich zur Einsichtnahme aufgelegten Planunterlagen verwiesen.

Verfahren

Das Plangenehmigungsverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG; SR 172.021), soweit das Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 (EBG; SR 742.101) nicht davon abweicht. Leitbehörde für das Verfahren ist das Bundesamt für Verkehr (BAV).

Öffentliche Auflage

Die Planunterlagen können vom 15.10.2026 bis 26.11.2026 während den ordentlichen Öffnungszeiten an folgenden Stellen eingesehen werden:

• Gemeinde Mels, Büro Bauverwaltung, Platz 2, 8887 Mels (1. OG)
• Gemeinde Flums, Marktstrasse 25, 8890 Flums (2.OG)
• Gemeinde Glarus Nord, Bau und Umwelt, Büntgasse 1, 8752 Näfels

Aussteckung

Die durch das geplante Werk bewirkten Veränderungen werden während der Auflagefrist im Gelände ausgesteckt und die Hochbauten werden profiliert (z.B. Terrainveränderungen, Rodungen, Rechtserwerb etc.).

Einsprachen

Wer nach den Vorschriften des VwVG Partei ist, kann während der Auflagefrist bei der Genehmigungsbehörde Einsprache erheben.

Wer nach den Vorschriften des Bundesgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 (EntG; SR 711) Partei ist, kann während der Auflagefrist sämtliche Begehren nach Art. 33 EntG geltend machen (Einsprachen gegen die Enteignung; Begehren nach den Art. 7 – 10 EntG; Begehren um Sachleistung nach Art. 18 EntG; Begehren um Ausdehnung der Enteignung nach Art. 12 EntG; die geforderte Enteignungsentschädigung nach Art. 16 und 17 EntG).

Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der persönlichen Anzeige Mitteilung zu machen und den Enteigner über solche Miet- und Pachtverhältnisse in Kenntnis zu setzen (Art. 32 Abs. 1 EntG).

Einsprachen müssen schriftlich und im Doppel innert der Auflagefrist (Datum der Postaufgabe) beim Bundesamt für Verkehr, Sektion Bewilligungen II, 3003 Bern eingereicht werden. Wer keine Einsprache erhebt, ist vom weiteren Verfahren ausgeschlossen

Einwände betreffend die Aussteckung sind sofort, jedenfalls aber vor Ablauf der Auflagefrist beim BAV vorzubringen (Art. 18c Abs. 2 EBG).

Enteignungsbann

Mit der Zustellung der persönlichen Anzeige oder des Enteignungsgesuchs an den zu Enteignenden dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden (Art. 42 EntG). Für den aus dem Enteignungsbann entstehenden Schaden hat der Enteigner vollen Ersatz zu leisten (Art. 44 Abs. 1 EntG).